Volltextveröffentlichungen (5)

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• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Einmalzahlung bei Einführung des Entgeltrahmenabkommens; unbegründete Zahlungsklage bei fehlender Tarifbindung der Arbeitgeberin zur Einführung des Entgeltrahmenabkommens

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Einmalzahlung bei Einführung des Entgeltrahmenabkommens; unbegründete Zahlungsklage bei fehlender Tarifbindung der Arbeitgeberin zur Einführung des Entgeltrahmenabkommens

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

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• BAG, 26.08.2009 - 5 AZR 969/08

  ERA-Strukturkomponente - betriebliche Übung - Firmentarifvertrag

  Auszug aus LAG Saarland, 28.04.2010 - 1 (2) Sa 70/09

  Entscheidend für die Entstehung eines Anspruchs ist dabei nicht der Verpflichtungswille, sondern wie der Erklärungsempfänger die Erklärung oder das Verhalten des Arbeitgebers nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung aller Begleitumstände (§§ 133, 157 BGB) verstehen musste und durfte (dazu beispielsweise BAG, Urteil vom 26. August 2009, 5 AZR 969/08, NZA 2010, 173, mit weiteren Nachweisen).

  Bei den bis einschließlich Februar 2006 nach den tariflichen Regelungen zu leistenden ERA-Strukturkomponenten handelte es sich um eine besondere Form der Entgelterhöhung (auch dazu BAG, Urteil vom 26. August 2009, 5 AZR 969/08, NZA 2010, 173; dazu auch bereits BAG, Urteil vom 15. März 2005, 9 AZR 97/04, AP Nummer 33 zu § 157 BGB, und BAG, Urteil vom 9. November 2005, 5 AZR 105/05, AP Nummer 196 zu § 1 TVG Tarifverträge: Metallindustrie).

  Für die Zahlung dieser Strukturkomponenten, die in § 4 a und b des Tarifvertrages ERA-Anpassungsfonds geregelt waren, gab es jedoch nach Februar 2006 keine tarifliche Grundlage mehr (BAG, Urteil vom 26. August 2009, 5 AZR 969/08, NZA 2010, 173).

  Ohne eine Verpflichtung zur Einführung des Entgeltrahmenabkommens kam die Leistung von "Wartezahlungen" nicht in Betracht (auch dazu BAG, Urteil vom 26. August 2009, 5 AZR 969/08, NZA 2010, 173).

• BAG, 14.01.2009 - 5 AZR 175/08

  Unterbliebene Einführung des Entgeltrahmen-Tarifvertrags

  Auszug aus LAG Saarland, 28.04.2010 - 1 (2) Sa 70/09

  Diese auch von dem Kläger vertretene Auffassung stehe im Widerspruch zu der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 14. Januar 2009 in dem Verfahren 5 AZR 175/08.

  Ohne eine Verpflichtung zur Einführung des Entgeltrahmenabkommens kommt danach eine Zahlung bis zur Einführung des Entgeltrahmenabkommens nicht in Betracht (BAG, Urteil vom 14. Januar 2009, 5 AZR 175/08, abrufbar bei juris, für eine im wesentlichen gleiche tarifliche Regelung in Berlin und Brandenburg).

  Und eine Einigung der Tarifvertragspartner über eine dauerhafte tabellenwirksame Erhöhung der tariflichen Vergütung in Höhe der früheren Strukturkomponenten ist für die Zeit ab März 2006 gerade nicht zustande gekommen (auch dazu BAG, Urteil vom 14. Januar 2009, 5 AZR 175/08, abrufbar bei juris; anderer Ansicht wohl noch LAG München, Urteil vom 29. Januar 2009, 3 Sa 868/08, abrufbar bei juris; dazu auch Wisskirchen/Jordan/Bissels, ERA ohne Tarifbindung?, BB 2007, 2289, 2291).

• LAG Köln, 17.07.2008 - 10 Sa 1234/07

  Anspruch auf tarifliche Strukturkomponenten des Anpassungsfonds gegen nicht …

  Auszug aus LAG Saarland, 28.04.2010 - 1 (2) Sa 70/09

  Mit dieser Konzeption wäre eine sich aus einem Arbeitsvertrag ergebende individualvertragliche Verpflichtung, das Entgeltrahmenabkommen "im Betrieb" einzuführen, nach Auffassung der Kammer nicht vereinbar (dazu auch Wisskirchen/Jordan/Bissels, ERA ohne Tarifbindung?, BB 2007, 2289, 2291; anderer Ansicht wohl LAG Köln, Urteil vom 17. Juli 2008, 10 Sa 1234/07, abrufbar bei juris).

 
• BAG, 09.11.2005 - 5 AZR 105/05

  Arbeitsvergütung - ERA-Strukturkomponente - Klageerweiterung in der Revision

  Auszug aus LAG Saarland, 28.04.2010 - 1 (2) Sa 70/09

  Bei den bis einschließlich Februar 2006 nach den tariflichen Regelungen zu leistenden ERA-Strukturkomponenten handelte es sich um eine besondere Form der Entgelterhöhung (auch dazu BAG, Urteil vom 26. August 2009, 5 AZR 969/08, NZA 2010, 173; dazu auch bereits BAG, Urteil vom 15. März 2005, 9 AZR 97/04, AP Nummer 33 zu § 157 BGB, und BAG, Urteil vom 9. November 2005, 5 AZR 105/05, AP Nummer 196 zu § 1 TVG Tarifverträge: Metallindustrie).
• BAG, 15.03.2005 - 9 AZR 97/04

  Auslegung einer Altersteilzeitentgeltvereinbarung - außertariflicher Angestellter …

  Auszug aus LAG Saarland, 28.04.2010 - 1 (2) Sa 70/09

  Bei den bis einschließlich Februar 2006 nach den tariflichen Regelungen zu leistenden ERA-Strukturkomponenten handelte es sich um eine besondere Form der Entgelterhöhung (auch dazu BAG, Urteil vom 26. August 2009, 5 AZR 969/08, NZA 2010, 173; dazu auch bereits BAG, Urteil vom 15. März 2005, 9 AZR 97/04, AP Nummer 33 zu § 157 BGB, und BAG, Urteil vom 9. November 2005, 5 AZR 105/05, AP Nummer 196 zu § 1 TVG Tarifverträge: Metallindustrie).
• LAG München, 29.01.2009 - 3 Sa 868/08

  ERA-Strukturkomponente

  Auszug aus LAG Saarland, 28.04.2010 - 1 (2) Sa 70/09

  Und eine Einigung der Tarifvertragspartner über eine dauerhafte tabellenwirksame Erhöhung der tariflichen Vergütung in Höhe der früheren Strukturkomponenten ist für die Zeit ab März 2006 gerade nicht zustande gekommen (auch dazu BAG, Urteil vom 14. Januar 2009, 5 AZR 175/08, abrufbar bei juris; anderer Ansicht wohl noch LAG München, Urteil vom 29. Januar 2009, 3 Sa 868/08, abrufbar bei juris; dazu auch Wisskirchen/Jordan/Bissels, ERA ohne Tarifbindung?, BB 2007, 2289, 2291).